BGE 151 II 81 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 10 Abs. 2 lit. b, c und d IVöB 2019; Art. 10 Abs. 3 lit. b, c und d BöB; Begriff der "in-house"-, "quasi-in-house"- und "in-state"-Vergabe. Streitgegenstand (E. 3). Relevanter rechtlicher Rahmen und Begriffe der dem Geltungsbereich des Vergaberechts entzogenen "in-house"-, "quasi-in-house"- und "in-state"-Geschäfte (E. 4). Standpunkte der Parteien (E. 5). Voraussetzungen eines "quasi-in-house"-Auftrags gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d IVöB 2019 und Art. 10 Abs. 3 lit. d BöB (E. 6.1-6.3). Vorliegen eines solchen Auftrags in Zusammenhang mit der Erbringung von Interhospitaltransporten durch einen von drei Spitalträgern kontrollierten Ambulanzdienst, der auch präklinische Notfalleinsätze tätigt, verneint (E. 6.4-6.9). Voraussetzungen eines "in-state"-Auftrags gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b IVöB 2019 und Art. 10 Abs. 3 lit. b BöB (E. 7.1 und 7.3). Vorliegen eines solchen Auftrags bejaht, da es sich beim fraglichen Ambulanzdienst um eine Vergabestelle handelt, die "auf dem freien Markt" keine Interhospitaltransporte anbieten wird (E. 7.4-7.6).